Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaates. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetze

Informationen über Möglichkeiten direkter Demokratie auf kommunaler Ebene.

Jährlich erscheinender alternativer Verfassungsschutzbericht, der die Verstöße des Staates gegen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aufzeichnet.

Umfassende Informationen über innenpolitische Themen und die Schwerpunkte des Ministeriums. Darüber hinaus werden Nachrichten, Gesetze und Verordnungen veröffentlicht sowie Hinweise auf Entwürfe gegeben. Einzelheiten über die Aufg

Informationen über neue Vertragsbedingungen für Beschaffung von Informationstechnologien durch öffentliche Institutionen.

Konfliktschlichtung und Täter-Opfer-Ausgleich als Alternative zur traditionellen Strafrechtspraxis. Beratungsstelle mit Materialien zum Download und Links zu anderen Initiativen.

Bürgeraktion für Volksentscheide auf allen politischen Ebenen mit Informationen zur direkten Demokratie.