Bewertungsmaßstäbe und Verfahren zum Parteienverbot bzw. zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung werden erläutert. Mit Kurzinformationen zu bisherigen Verbotsverfahren.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die Bundestagsauflösung

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag zur Verhinderung der Veröffentlichung des Wahlergebnisses am 18. September

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